Infothek

Steuern / Sonstige 
Dienstag, 14.09.2021

Zur Ausstellung einer Europäischen Ermittlungsanordnung durch ein Finanzamt

Der Europäische Gerichtshof hatte zu entscheiden, ob eine Europäische Ermittlungsanordnung zwingend eine gerichtliche Entscheidung sein muss und zwar in dem Sinne, dass sie entweder von einer Justizbehörde erlassen oder von einer Verwaltungsbehörde erlassen und von einer Justizbehörde validiert sein muss.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 14.09.2021

Zur Gemeinnützigkeit eines englischen Colleges

Ein englisches Universitäts-College kann in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einer Stiftung nach deutschem Recht i. S. des Körperschaftsteuergesetzes entsprechen.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 14.09.2021

Rettungsassistent hat keine Pflicht zur Fortbildung zum Notfallsanitäter

Zwar kann ein Rettungsassistent nicht dazu verpflichtet werden, eine Fortbildung zum Notfallsanitäter zu absolvieren, gegen die Anordnung einer solchen Fortbildung besteht aber kein Eilrechtsschutz.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 14.09.2021

Zur Haftung für Schäden bei Einlagerung von Möbeln

Wenn Möbel und andere Einrichtungsgegenstände eingelagert werden, sollte bei der Anmietung der Lagerfläche auf die Vertragsart geachtet werden. Kommt es zu Beschädigungen, unterscheidet sich die Haftung, je nachdem, ob es sich um einen Lager- oder Mietvertrag handelt.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 13.09.2021

2010 erhaltene Ausschüttungen einer Luxemburger Investment-Gesellschaft ("SICAV") können steuerfrei sein

Kapitalgesellschaften, die zu mindestens 25 % an einer Luxemburger Investment-Gesellschaft in der Rechtsform der Société d’invetissement à capital variable (SICAV) beteiligt sind, müssen die von dieser im Jahr 2010 erhaltenen Ausschüttungen (Dividenden) in Deutschland nicht versteuern.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 13.09.2021

Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung auch ohne Zustimmung des Steuerpflichtigen

Die Aufhebung einer gemäß § 27 AO begründeten Zuständigkeitsvereinbarung bedarf nicht der Zustimmung des Steuerpflichtigen, der dem Abschluss der Zuständigkeitsvereinbarung zwischen den beteiligten Finanzämtern als Betroffener zugestimmt hatte.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 13.09.2021

Für Rechtsschutzbegehren ist Angabe der Wohnanschrift des Rechtsuchenden erforderlich

Ein Rechtsschutzbegehren ist grundsätzlich nur dann zulässig, wenn die Wohnanschrift des Rechtsuchenden angegeben wird. Wenn sich die Anschrift in einem laufenden Verfahren ändert, muss diese mitgeteilt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 13.09.2021

Unfall mit Kfz-Schaden: Versicherung muss Transportkosten zur Lackiererei übernehmen

Wenn ein Auto nach einem unverschuldeten Unfall repariert und lackiert werden muss, muss die gegnerische Versicherung die Kosten dafür tragen. Das gilt für Kosten für den Transport zu einer Lackiererei selbst dann, wenn die Markenwerkstatt mit einem „Lackierservice“ wirbt, aber keine eigene Lackiererei hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 10.09.2021

Rentner müssen wegen Doppelbesteuerung keinen Einspruch einlegen

Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums bleiben Steuerbescheide in Hinsicht auf eine Doppelbesteuerung der Renten vorläufig offen. Rentner müssen daher keinen eigenen Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen.

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Steuern / Lohnsteuer 
Freitag, 10.09.2021

Verpflegungspauschalen: Kürzung bei Mahlzeitengestellung gilt auch für Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte

Verpflegungspauschalen sind auch dann zu kürzen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mahlzeiten zur Verfügung stellt, der Arbeitnehmer aber nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 10.09.2021

Anspruch auf Rückschnitt auch bei drohendem Absterben des Baumes?

Hat ein Grundstücksnachbar auch dann einen Anspruch auf Rückschnitt eines Baumes auf Basis einer früheren Vereinbarung zwischen den Nachbarn, wenn dieser vereinbarte Rückschnitt mit ziemlicher Sicherheit zum Absterben des Baumes führen wird?

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 10.09.2021

Verfahrenskostenhilfe: Altersvorsorgeunterhalt bliebt bei bestimmungsgemäßer Verwendung außer Betracht

Wenn eine Rechtsuchende Altersvorsorgeunterhalt erhält, bliebt dieser für die Berechnung der Verfahrenskostenhilfe außer Betracht, wenn die Unterhaltszahlung bestimmungsgemäß verwendet wird. Dies ist etwa bei der Einzahlung auf ein Sparbuch der Fall.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 09.09.2021

Bei berufsbedingtem Umzug erkennt Finanzamt höhere Pauschalen an

Wer berufsbedingt umzieht, kann die Ausgaben dafür steuermindernd geltend machen. Dazu hat das Bundesfinanzministerium neue Umzugspauschalen veröffentlicht, die bereits für Umzüge ab 1. April 2021 gelten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 09.09.2021

Steuerrechtliche Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege

Das Bundesministerium für Finanzen hat zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege Stellung genommen

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 09.09.2021

Kündigung des Mietvertrags in Vertretung setzt Offenlegung der Stellvertretung voraus

Die Kündigung eines Mietvertrags durch einen Stellvertreter ist wirksam, wenn die Stellvertretung offengelegt wird. Dies ist nicht der Fall, wenn die Kündigung mit “i. A.” unterschrieben wird und im Text des Kündigungsschreibens keine Rede von einer Bevollmächtigung ist.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 09.09.2021

Arzthaftungsprozess: Zum Anspruch auf Übersendung von Kopien der Behandlungsunterlagen

Die Partei einer Arzthaftungssache hat Anspruch auf Übersendung von Kopien der Behandlungsunterlagen. Die Möglichkeit der Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle des Gerichts ist nicht ausreichend.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Mittwoch, 08.09.2021

Zur Verpachtung mehrerer gleichartiger gewerblicher Objekte durch eine Trägerkörperschaft

Die Verpachtung mehrerer gleichartiger gewerblicher Objekte durch eine Trägerkörperschaft kann nur dann zur Annahme eines einzigen Verpachtungs-BgA (Betrieb gewerblicher Art) führen, wenn die Objekte eine “Einrichtung” i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG bilden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 08.09.2021

Kosten für Doppelte Haushaltsführung bei Arbeiten im Homeoffice steuermindernd?

Während der Corona-Pandemie arbeiten viele Arbeitnehmer im Homeoffice. Die Kosten für eine Zweitwohnung am Arbeitsplatz können sich trotzdem steuerlich auswirken.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 08.09.2021

Gesundheitswerbung für Blasenmittel unzulässig

Der AN Schweiz AG unzulässige wurden Werbeaussagen zur angeblich gesundheitsfördernden Wirkung eines Blasenmittels untersagt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 08.09.2021

In Werbung und Preisverzeichnis: Dispozinsen von Banken müssen transparent sein

Banken müssen die Zinssätze für Dispokredite in der Werbung und im Preisverzeichnis deutlich hervorheben. Hat eine Bank nach Kundengruppen differenzierte Zinssätze, darf sie den Überziehungszinssatz nicht mit „bis zu 10,90 Prozent“ angeben.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.