Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 17.09.2020

Dienstbezüge von Bundeswehr-Eignungsübung sind bei der Höhe von Arbeitslosengeld nicht zu berücksichtigen

Dienstbezüge während der Zeit einer Eignungsübung sind kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt i. S. des Sozialversicherungsrechts und daher bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht zu berücksichtigen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 16.09.2020

Keine Bildung von passiven Rechnungsabgrenzungsposten für Projektentwicklungshonorare

Es dürfen keine passiven Rechnungsabgrenzungsposten für Projektentwicklungshonorare bei Bauvorhaben mit unbestimmter Dauer gebildet werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 16.09.2020

Corona-Krise: Dritte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung - Grenzpendler Deutschland/Belgien

Die Anwendung der Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und dem Königreich Belgien wurde bis zum 31.12.2020 verlängert.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 16.09.2020

Betriebsrat muss Lesezugriff für Bewerbungssoftware erhalten

Wenn es in einem Unternehmen einen Betriebsrat gibt, muss dieser vor jeder Neueinstellung angehört und über alle Bewerber informiert werden. Das gilt auch, wenn das Bewerbungsverfahren digital durchgeführt wird.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 16.09.2020

Bei Nachzahlung von Sozialleistungen kann Anspruch auf Zinsen bestehen

Wem zunächst zu Unrecht Sozialleistungen verwehrt werden und wer später eine Nachzahlung erhält, kann Anspruch auf Zinsen haben.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 15.09.2020

Zeitarbeiter: Entfernungspauschale oder Reisekosten bei Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte

Unbefristete Zeitarbeiter können auch dann nur die Entfernungspauschale für ihre Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte geltend machen, wenn das Zeitarbeitsunternehmen mit dem jeweiligen Entleiher des Arbeitnehmers eine Befristung der Tätigkeit vereinbart hat.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 15.09.2020

Corona-Soforthilfe unterliegt dem Pfändungsverbot

Eine Kontenpfändung der Corona-Soforthilfe ist rechtswidrig.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 15.09.2020

Gebührenfestsetzung für Schaukästen von politischen Parteien auf öffentlichem Straßenland rechtmäßig

Schaukästen politischer Parteien auf öffentlichem Straßenland stellen eine straßenrechtliche Sondernutzung dar und sind deshalb gebührenpflichtig.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 15.09.2020

Arbeiten in der Mietwohnung kann genehmigungspflichtig sein

Wenn eine Wohnung zu Wohnzwecken vermietet wurde, ist eine gewerbliche Nutzung grundsätzlich nicht gestattet, außer wenn im Mietvertrag eine entsprechende Nutzung vorgesehen ist oder der Vermieter der beruflichen Nutzung der Wohnung zustimmt oder er sie erlauben muss.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Montag, 14.09.2020

Aufhebung der Grunderwerbsteuer bei Rückgängigmachung des Grundstücksgeschäfts

Bei einem Grundstückskauf beträgt die Grunderwerbsteuer je nach Bundesland zwischen 3,5 % und 6,5 % der Gegenleistung. Da ist es finanziell schmerzhaft, wenn ein Grundstücksgeschäft rückgängig gemacht wird, die dafür entrichtete Steuer aber bestehen bleibt und noch einmal für den Rückkauf anfällt.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 14.09.2020

Zur Entstehung der Steuer für ein Biermischgetränk - Geltendmachen von Verlusten

Ein Steuergegenstand i. S. des Biersteuergesetzes liegt vor, wenn die Mischung von Bier mit einem nichtalkoholischen Getränk nach ihren objektiven Merkmalen und Eigenschaften dazu bestimmt und geeignet ist, dem menschlichen Genuss zu dienen und dem Verbraucher als Getränk angeboten zu werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 14.09.2020

Mieter muss Mietkosten für Rauchmelder nicht übernehmen

Bei den Kosten für die Anmietung von Rauchmeldern handelt es sich nicht um auf die Mieter umlegbare Kosten, weil diese an die Stelle der Kosten für die Anschaffung der Rauchmelder treten und der Vermieter zu der Anschaffung der Rauchmelder verpflichtet ist.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 14.09.2020

Kollision bei Missachtung der Vorfahrt: Wartepflichtiger trägt Alleinhaftung

Wenn ein Autofahrer bei der Einfahrt in die Hauptstraße einem Motorradfahrer die Vorfahrt nimmt und es zur Kollision kommt, muss der Autofahrer allein haften, wenn er nicht nachweisen kann, dass der Motorradfahrer zu schnell und damit zu spät sichtbar gewesen ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 11.09.2020

Mitverkauftes Inventar einer Ferienwohnung kein privates Veräußerungsgeschäft

Die Veräußerung einer Eigentumswohnung unterliegt der Besteuerung, nicht jedoch die Veräußerung des Inventars, wenn es sich um Wirtschaftsgüter des täglichen Gebrauchs handelt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 11.09.2020

Musterklage zu Krankengeld und Rentenversicherungsbeiträgen

Der Bund der Steuerzahler fordert, dass auch Rentenbeiträge, die vom Krankengeld abgezogen werden, steuerlich anerkannt werden sollen. Deshalb unterstützt er die Klage einer Arbeitnehmerin vor dem Finanzgericht Köln.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 11.09.2020

Gemietete Gewerberäume: Bei Auszug kein Anspruch auf Hinweisschild mit neuer Adresse

Der Mieter von Gewerberäumen hat beim Umzug nicht unbedingt einen Anspruch darauf, Hinweisschilder mit der neuen Adresse anbringen zu dürfen. Entscheidend ist, was im Mietvertrag geregelt ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 11.09.2020

Entschädigungsanspruch nach AGG: Arbeitnehmer muss Indizien für Pflichtverletzung des Arbeitgebers darlegen und beweisen

Für einen Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung nach dem Antidiskriminierungsgesetz (AGG) reicht es nicht aus, wenn der Arbeitnehmer, der die Entschädigung beansprucht, Pflichtverletzungen des Arbeitgebers ins Blaue hinein behauptet. Er muss Indizien darlegen, die für einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des AGG sprechen könnten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 10.09.2020

Von Eltern unterstütztes Kind lebt mit Lebensgefährtem in einem Haushalt zusammen - Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags

Leistungen von Eltern für den Unterhalt ihres in Ausbildung befindlichen Kindes, für das kein Anspruch auf Kindergeld (mehr) besteht, sind im Rahmen der gesetzlichen Höchstbeträge als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen. Wenn das Kind mit einem Lebensgefährten, der über ausreichendes Einkommen verfügt, in einem gemeinsamen Haushalt lebt, wird der Höchstbetrag nicht gekürzt.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 10.09.2020

Finanzamt muss Corona-Soforthilfe auf einem gepfändeten Pfändungsschutzkonto freigeben

Die Corona-Soforthilfe erfolgt ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlage des betroffenen Unternehmens im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und dient nicht der Befriedigung von vor der Krise entstandenen Ansprüchen des Finanzamts. Eine Kontopfändung ist insoweit nicht rechtens.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 10.09.2020

Schüler muss wegen vermeintlicher Drohbotschaft für Polizeikosten haften

Ein Schüler, der über einen anonymen „Instagram“-Account verklausulierte lateinische Botschaften sowie einen Countdown mit dem Zusatz „RIP KGS“ teilte und Mitschüler in den Beiträgen verlinkte, wurde zu Recht zur Erstattung von Polizeikosten herangezogen, die entstanden, da die Schulleitung die Polizei einschaltete.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.