Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 23.09.2020

Pendlerpauschale steigt ab 2021

Ab 2021 steigt die Pendlerpauschale ab dem 21. Entfernungskilometer von 30 auf 35 Cent, von 2024 an noch weiter auf 38 Cent pro Kilometer. Die erhöhte Pendlerpauschale soll zunächst bis 2026 gelten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 23.09.2020

Geltendmachung vom Vermieter gezahlter haushaltsnaher Dienstleistungen nur mit Nachweis

Eine als Nachweis haushaltsnaher Dienstleistungen anzuerkennende Jahresabrechnung erfordert, dass die auf den einzelnen Wohnungseigentümer und Mieter entfallenden Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen sowie für Handwerkerleistungen gesondert aufgeführt sind.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Mittwoch, 23.09.2020

Beginn der Liquidation führt nicht zwingend zur gewinnerhöhenden Ausbuchung einer Verbindlichkeit

Eine GmbH muss eine Verbindlichkeit gegenüber ihrer Alleingesellschafterin nicht allein deshalb gewinnerhöhend ausbuchen, weil sie ihren aktiven Geschäftsbetrieb eingestellt hat.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 23.09.2020

Miteigentümer darf Grundbuch bei Auflösung der WEG einsehen

Ein Miteigentümer hat einen Anspruch darauf, das Wohnungsgrundbuch seines Miteigentümers einzusehen, sofern ein ausreichendes Interesse nachgewiesen werden kann.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 23.09.2020

Social-Media-Netzwerk muss Erben Vollzugriff auf Benutzerkonto erlauben

Ein Social-Media-Netzwerk muss den Erben eines verstorbenen Users Vollzugriff auf das Benutzerkonto gewähren, sodass sie alle Inhalte einsehen können, wie der ursprüngliche User selbst – nur die aktive Nutzung des Benutzerkontos ist ausgenommen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 22.09.2020

Vorschlag für ein modernes und wettbewerbsfähiges Sanierungs- und Insolvenzrecht veröffentlicht

Das BMJV hat einen Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts veröffentlicht. Dieser sieht u. a. die Einführung eines Rechtsrahmens für Restrukturierungen vor, mit dem Insolvenzen abgewendet werden können.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 22.09.2020

Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat den Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes in 2. und 3. Lesung beschlossen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 22.09.2020

Kirchensteuer-Erstattungsüberhang muss auch bei fehlender steuerlicher Auswirkung in früheren Jahren hinzugerechnet werden

Ein Kirchensteuer-Erstattungsüberhang ist auch insoweit dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen, als sich die Kirchensteuer im Zahlungsjahr wegen eines negativen zu versteuernden Einkommens nicht ausgewirkt hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 22.09.2020

Werbungskosten: Abbruchkosten und Restwert müssen nach räumlicher und zeitlicher Nutzung des abgebrochenen Objekts aufgeteilt werden

Die Abbruchkosten und der Restwert eines zuvor zeitweise vollständig fremdvermieteten und zeitweise teilweise selbst genutzten Gebäudes sind sowohl nach dem räumlichen als auch nach dem zeitlichen Nutzungsumfang aufzuteilen.

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Recht / Sonstige 
Montag, 21.09.2020

Patientendatenschutzgesetz vom Bundesrat gebilligt

Der Bundesrat hat am 18.09.2020 das Patientendatenschutzgesetz gebilligt. Es dient der weiteren Digitalisierung des Gesundheitswesens.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 21.09.2020

Zur Übertragung der Kinderfreibeträge auf anderen Elternteil

Eine Übertragung der auf den anderen Elternteil entfallenden Kinderfreibeträge kommt nicht in Betracht, wenn beide Elternteile unter derselben Adresse gemeldet sind.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 21.09.2020

EuGH-Vorlage: Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-Bürger

Der EuGH muss klären, ob der Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-Bürger für die ersten drei Monate ihres inländischen Aufenthalts mit EU-Recht vereinbar ist.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 21.09.2020

Anspruch auf Reparaturen trotz unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen im Mietvertrag

Selbst wenn eine entsprechende Klausel im Mietvertrag unwirksam ist, können Mieter verpflichtet sein, bestimmte Schönheitsreparaturen durchzuführen. Beim Auszug können sie nicht Dübellöcher und kräftige Latexfarbe an den Wänden hinterlassen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 18.09.2020

Steuerliche Auswirkung bei Arbeiten im Ausland

Wer vorübergehend im Ausland arbeitet, sollte sich vorab erkundigen, welche steuerrechtlichen Regeln gelten. Neben den deutschen Regeln muss man unter Umständen auch das ausländische Steuerrecht und – wenn vorhanden – die Abkommen zur Doppelbesteuerung beider Staaten beachten.

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Steuern / Lohnsteuer 
Freitag, 18.09.2020

Bezug von Kurzarbeitergeld kann steuerliche Folgen haben

Das Kurzarbeitergeld selbst ist steuerfrei. Es kann aber ggf. auch zu Steuernachzahlungen kommen, denn beim Kurzarbeitergeld handelt es sich um eine Lohnersatzleistung, die dem sog. Progressionsvorbehalt unterliegt.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 18.09.2020

Studentin hat keinen Anspruch auf BAföG-Verlängerung wegen Pflege kranker Mutter

Wenn sich Leistungsnachweise verzögern, weil Studierende erkrankte Eltern pflegen, haben sie nicht grundsätzlich einen Anspruch auf Verlängerung der Ausbildungsförderung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 18.09.2020

Angestellter verweigert ärztliche Untersuchung - Abmahnung kann gerechtfertigt sein

Ein Angestellter im Öffentlichen Dienst, der eine vom Arbeitgeber angeordnete ärztliche Untersuchung verweigert, kann rechtmäßig abgemahnt werden.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 17.09.2020

Trotz gewerblicher Mitbenutzung Einstufung als Einfamilienhaus - Tatsächliche Nutzung für den Mietspiegelansatz maßgeblich

Die Grundstücksart “Einfamilienhaus“ kann trotz gewerblicher Mitbenutzung vorliegen, wenn diese die Eigenart als Einfamilienhaus nicht wesentlich beeinträchtigt. Bei der Vermietung für gewerbliche Zwecke sind die Mietspiegelwerte für gewerblich genutzte Räume anzusetzen, auch wenn das Gebäude als “Einfamilienhaus“ einzustufen ist.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 17.09.2020

Europarechtliche Zweifel an der Umsatzbesteuerung der Leistungen von Freizeitparks zum Regelsteuersatz

Das Finanzgericht Köln hat dem EuGH Fragen zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen (7 % oder 19 %) von Freizeitparks vorgelegt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 17.09.2020

Fluggesellschaft muss bei Trunkenheit von Fluggästen keinen Schadensersatz wegen Nichtbeförderung leisten

Wenn Fluggäste durch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen und aggressives Verhalten die Luftsicherheit gefährden, darf die Fluggesellschaft ihnen die Beförderung verweigern und muss keinen Schadensersatz leisten.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.