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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 10.09.2021

Verfahrenskostenhilfe: Altersvorsorgeunterhalt bliebt bei bestimmungsgemäßer Verwendung außer Betracht

Wenn eine Rechtsuchende Altersvorsorgeunterhalt erhält, bliebt dieser für die Berechnung der Verfahrenskostenhilfe außer Betracht, wenn die Unterhaltszahlung bestimmungsgemäß verwendet wird. Dies ist etwa bei der Einzahlung auf ein Sparbuch der Fall. So entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken (Az. 2 WF 128/21).

Für ein familiengerichtliches Verfahren beantragte eine Frau beim Amtsgericht Bad Dürkheim die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. Das Gericht bewilligte Verfahrenskostenhilfe unter Anordnung einer Ratenzahlung. Dagegen richtete sich die sofortige Beschwerde der Antragstellerin. Sie führte an, dass das Gericht den titulierten Altersvorsorgeunterhalt in Höhe von 266 Euro zu Unrecht berücksichtigte. Sie zahle die Beträge als Altersversorgung auf ein Sparbuch.

Das Oberlandesgericht entschied zu Gunsten der Antragstellerin. Die Berücksichtigung von Altersvorsorgeunterhalt komme dann nicht in Betracht, wenn er zweckentsprechend verwendet werde, denn dann stehe der Betrag der Unterhaltsberechtigten weder für die allgemeine Lebensführung noch zum Einsatz ihres Einkommens zur Verfügung. Durch die Einzahlung des Altersvorsorgeunterhalts auf ein Sparbuch liege eine zweckentsprechende Verwendung vor. Es sei nicht erforderlich, dass die Beträge in die gesetzliche Rentenversicherung oder auf einen zertifizierten Vertrag im Sinne des AltZertG eingezahlt würden. Vielmehr seien dem Unterhaltsberechtigten gerade keine Vorgaben über die Art der Altersvorsorge zu machen.

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