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Recht / Zivilrecht 
Montag, 14.09.2020

Kollision bei Missachtung der Vorfahrt: Wartepflichtiger trägt Alleinhaftung

Wenn ein Autofahrer bei der Einfahrt in die Hauptstraße einem Motorradfahrer die Vorfahrt nimmt und es zur Kollision kommt, muss der Autofahrer allein haften, wenn er nicht nachweisen kann, dass der Motorradfahrer zu schnell und damit zu spät sichtbar gewesen ist. So entschied das Landgericht Saarbrücken (Az. 13 S 181/19).

Der Autofahrer stand an einer Nebenstraße und wollte links auf eine Hauptstraße abbiegen. Die Höchstgeschwindigkeit betrug 100 Stundenkilometer. Der Verlauf der Hauptstraße war nur etwa 90 Meter einsehbar, dann kam eine Kuppe. Der Autofahrer, der an dieser Stelle der Wartepflichtige war, blieb stehen. Als er dann startete und in die Straße einbog, kam plötzlich ein Motorradfahrer über die Kuppe. Dieser konnte nicht mehr bremsen. Es kam zur Kollision. Der Autofahrer verlangte Schadensersatz. Er war der Ansicht, der Motorradfahrer sei zu schnell gefahren. Er sei bei Beginn der Einfahrt in die Hauptstraße nicht sichtbar gewesen. Die Versicherung des Motorradfahrers verweigerte die Zahlung. Es gebe keinen Hinweis auf eine unangemessene Geschwindigkeit. Der Unfall sei allein deshalb passiert, weil der Autofahrer die Vorfahrt verletzt habe.

Das Gericht gab der Versicherung Recht. Das Vorfahrtsrecht sei zwar nur dann gegeben, wenn der Wartepflichtige ein herannahendes Fahrzeug überhaupt wahrnehmen könne. Wenn es aber auf einer Vorfahrtsstraße zur Kollision komme, spreche der erste Anschein für ein Verschulden des Wartepflichtigen. Wenn dieser behaupte, der Vorfahrtsberechtigte sei unangemessen schnell gewesen und deshalb nicht frühzeitig erkennbar gewesen, müsse der Wartepflichtige dies beweisen. Hier habe der Autofahrer jedoch keinen Nachweis dazu erbracht.

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