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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 11.09.2020

Entschädigungsanspruch nach AGG: Arbeitnehmer muss Indizien für Pflichtverletzung des Arbeitgebers darlegen und beweisen

Für einen Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung nach dem Antidiskriminierungsgesetz (AGG) reicht es nicht aus, wenn der Arbeitnehmer, der die Entschädigung beansprucht, Pflichtverletzungen des Arbeitgebers ins Blaue hinein behauptet. Er muss Indizien darlegen, die für einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des AGG sprechen könnten. Das entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az. 15 Sa 289/20).

In dem Verfahren ging es um die Klage eines Schwerbehinderten auf Entschädigung gegen einen privaten Arbeitgeber. Dieser habe, so der Kläger, in Bezug auf die Beteiligung des Betriebsrats, der Schwerbehindertenvertretung und der Bestellung eines Inklusionsbeauftragten im Rahmen einer Stellenausschreibung und einer Absage auf die Bewerbung des Klägers gegen das AGG verstoßen. In seiner Klage habe der schwerbehinderte Kläger jedoch keine Indizien vorgetragen, warum er von Pflichtverletzungen des beklagten Arbeitgebers im Sinne des AGG ausgehe. Er habe keine Indizien dargelegt, die für eine Benachteiligung aufgrund seiner Schwerbehinderung sprechen könnten, sondern solche Pflichtverletzungen lediglich anlasslos behauptet.

Entgegen der Auffassung des Klägers sei dieser aber für die Darlegung von Indizien im Sinne des AGG in vollem Umfang darlegungs- und beweisbelastet. Insofern gelten die allgemeinen zivilprozessualen Grundsätze. Zwar dürfe eine am Prozess beteiligte Partei auch vermutete Tatsachen vortragen, sofern sie über keinerlei Einblicke in die dem Gegner bekannten Geschehensabläufe habe. Unzulässig seien solche Behauptungen jedoch, wenn sie lediglich ins Blaue hinein aufgestellt würden, ohne dass die Partei tatsächliche Anhaltspunkte für ihre Behauptung darlege.

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