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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 29.07.2020

Kellerraum doppelt vermietet - Auskunftsanspruch für Mietminderung besteht

Wenn der Kellerraum einer Mietwohnung doppelt vermietet wurde, hat der Mieter einen Anspruch auf Mietminderung. Dazu kann er vom Vermieter Auskunft darüber verlangen, ab welchem Zeitpunkt die Doppelvermietung erfolgte. Das entschied das Amtsgericht Brühl (Az. 23 C 182/18).

Im April 2016 hatte der Mieter einer Wohnung festgestellt, dass das Schloss seines vom Mietvertrag umfassten Kellerraums ausgetauscht worden war und nicht mehr seine Gegenstände im Kellerraum standen. Der Mieter hatte den Kellerraum zuletzt im Herbst 2015 aufgesucht. Er klagte nunmehr gegen die Vermieterin auf Auskunft darüber, ab welchem Zeitpunkt die Doppelvermietung erfolgte, um somit seinen Anspruch auf Mietminderung beziffern zu können.

Das Amtsgericht Brühl gab dem Kläger Recht. Ihm stehe der Auskunftsanspruch zu. Die Vermieterin habe im Wege der verbotenen Eigenmacht und unter Verletzung ihrer Pflichten aus dem Mietverhältnis dem Mieter den Besitz an dem ihm zugewiesenen Kellerraum entzogen. Der Mieter habe darauf vertrauen dürfen, dass ihm der Besitz an dem Kellerraum erhalten bleibt, auch wenn er zeitweilig keine Veranlassung hatte, diesen aufzusuchen. Den Einwand der Vermieterin, ihr stünden die Unterlagen der ehemaligen Hausverwaltung nicht zur Verfügung, sei unerheblich. Sie habe im Rahmen ihrer Auskunftspflicht entsprechende Nachforschungen bei der ehemaligen Verwaltung anzustellen.

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