Infothek

Zurück zur Übersicht
Recht / Sonstige 
Mittwoch, 29.07.2020

Zeitlich begrenzte Unterbringung in Hotelzimmer: Keine Pflicht zur Zahlung der Rundfunkgebühr

Wenn der Aufenthalt einer Person in einem Hotelzimmer nur zeitlich begrenzt bezweckt ist, entfällt die Pflicht zur Zahlung der Rundfunkgebühr. Auf die tatsächliche Dauer des Aufenthalts der Person kommt es dabei nicht an. So entschied das Bundesverwaltungsgericht (Az. 6 B 50/19).

Ein Mann bewohnte von Mai 2015 bis Juni 2018 mit kürzeren Unterbrechungen ein Apartment in einem Apartment-Hotel. Die zuständige Stelle sah darin ein Wohnen und setzte gegen den Mann Rundfunkbeiträge fest. Dagegen erhob dieser Klage.

Das Gericht gab dem Kläger Recht. Der Kläger habe nicht in einer Wohnung gelebt. Ob eine Raumeinheit als Wohnung gelte, bestimme sich nach dem von dem Betriebsinhaber bestimmten Zweck der Räumlichkeit. Danach bestehe eine Rundfunkbeitragspflicht, wenn ein grundsätzlich unbefristetes Bewohnen der Raumeinheit vorgesehen sei, die Menschen dort also regelmäßig ihren Wohnsitz begründen. Für die Abgrenzung sei ausschlaggebend, ob Zweck der Unterbringung ein zeitlich begrenzter oder aber ein grundsätzlich unbefristeter Aufenthalt in der betreffenden Raumeinheit ist. Auf das Erreichen einer bestimmten Aufenthaltsdauer des Gastes komme es dagegen nicht an.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.