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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 25.06.2020

Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis trotz Einsatz von eigenen Fahrzeugen abhängig beschäftigt

Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass ein Fahrlehrer, der keine Fahrschulerlaubnis hat, auch dann abhängig beschäftigt ist, wenn er eigene Fahrzeuge einsetzt und dafür Betriebskosten selbst trägt (Az. L 1 BA 15/18).

Ein 64-jähriger Fahrlehrer hatte eine Fahrlehrererlaubnis für Pkw, Motorräder und Lkw. In den 90er Jahren war er zudem Inhaber einer Fahrschule. Mit dem Verkauf der Fahrschule erlosch seine Fahrschulerlaubnis. Anschließend war er bei verschiedenen Fahrschulen als Fahrlehrer abhängig beschäftigt. Im Jahr 2009 meldete er ein Gewerbe an und wurde mit eigenen Fahrzeugen für mehrere Fahrschulen als Fahrlehrer tätig. Er betrachtete sich als Selbständiger und beantragte im Jahr 2015 die Feststellung seines sozialversicherungsrechtlichen Status. Die Deutsche Rentenversicherung stellte fest, dass der Fahrlehrer mangels Fahrschulerlaubnis grundsätzlich nicht selbständig tätig sein kann.

Das Gericht gab der Rentenversicherung Recht. Ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit vorliege, ergebe sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen werde. Ordnungs- und berufsrechtliche Vorgaben seien zu berücksichtigen. Nach den Regelungen des Fahrlehrergesetzes sei ohne Fahrschulerlaubnis eine selbständige Tätigkeit als Fahrlehrer nicht zulässig. Liege eine Fahrlehrererlaubnis nicht vor, sei dies daher ein entscheidendes Indiz für eine abhängige Beschäftigung. Obwohl der klagende Fahrlehrer eigene Fahrschulfahrzeuge genutzt, deren Betriebskosten selbst übernommen und daher ein erhebliches unternehmerisches Risiko getragen habe, sei er deshalb nicht selbständig tätig, sondern bei der jeweiligen Fahrschule abhängig beschäftigt gewesen.

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